Einführung in die Politikwissenschaft by Peter Nitschke

Autor:Peter Nitschke
Die sprache: deu
Format: epub
ISBN: 9783534725748
Herausgeber: Wissenschaftliche Buchgesellschaft

Das Republik-Gebot

Das Republik-Gebot beinhaltet die Forderung, dass alle Staaten dieser Welt Republiken sein müssten bzw. werden sollten. Erst dann könne (so Kants Hoffnung) ein allgemeiner Friedenszustand auf Erden erreicht werden. Grund für diese idealistische Annahme war seine Einschätzung, dass Republiken, weil sie durch die Autorität des Volkes legitimiert seien, wenig Interesse daran haben würden, Kriege zu führen (wie etwa Monarchien), da die Bürger aus Eigennutz kein großes Interesse an militärischen Handlungen haben würden, bei denen sie notwendigerweise ihr Leben aufs Spiel setzen müssten. Kant war der festen Überzeugung, dass insbesondere Republiken untereinander keine Kriege austragen würden. Zwar hat sich diese Annahme historisch nicht bestätigen lassen, doch gilt das Republik-Gebot seitdem als Topos für eine friedfertigere Weltordnung.

Völkerbund und Weltrepublik

Um die Weltordnung abzusichern gegenüber eigensüchtigen Interessen einzelner Staaten plädiert Kant für die Schaffung eines Staatenbundes. Diesen Völkerbund hat er sich auf der Grundlage einer Föderation vorgestellt. In der logischen Endkonsequenz resultiert aus diesem Plädoyer eine universale Republik, in der alle Staaten in geregelter Weise miteinander in Verbindung stehen und die Gesamtordnung gemeinsam einhalten. Das bedeutet, gleiche Rechte und Pflichten für alle Staaten auf der Erde.

Idee und Wirklichkeit

Der idealistische Ansatz betont in der Tradition der Kantianischen Argumentation a) das Naturrecht, b) das Völkerrecht und c) die Bedeutung globaler Institutionen für die IB. Insbesondere die Funktionsweise und die Legitimierung von Institutionen, die international tätig sind (wie etwa die UN) und z.T. sogar supranationale Kompetenzen haben (wie die EU), stehen hier im Zentrum der Überlegungen. Doch auch wenn die UN den Kant’schen Vorstellungen von einem globalen Völkerbund durchaus entsprechen mögen, wozu es immerhin mehr als 150 Jahre und zweier verheerender Weltkriege bedurfte, sind die Probleme auf der internationalen Ebene noch genauso virulent wie zu Kants Zeiten. Eine universale Friedensordnung hat sich bisher nicht eingestellt. Die proklamierte Gleichberechtigung zwischen den Staaten ist völkerrechtlich nur formal gegeben und die friedliche Koexistenz zwischen Menschen und Völkern erscheint in den aktuellen Szenarien des globalen Lebens eher als Zerrspiegel denn als Realität.

Dessen sind sich die Vertreter der idealistischen Schule auch bewusst, und so sucht man permanent nach neuen Lösungsmustern und Antworten, die anders ausfallen sollen als diejenigen, welche aus der reinen Machtanalyse der neorealistischen Theorie heraus propagiert werden. Die Funktionen müssen, so die Argumentation, mit dem zu erwartenden Nutzen übereinstimmen, und beide Faktoren müssen an den Werten orientiert bleiben.

Die Relevanz der Menschenrechte

Werte sind in dieser Hinsicht besonders die Menschenrechte, Fragen der (internationalen) Gerechtigkeit und der sozialen Teilhabe in Form einer solidarischen Mithilfe. Demgegenüber erscheinen Faktoren wie Macht, ökonomische Interessen oder etwa Desinteresse an sozialer Ungleichheit zwischen den Menschen und Völkern als Probleme, die zu überwinden sind. Als strategische Lösungsansätze werden von der idealistischen Schule immer wieder die Etablierung kooperativer Verhandlungssysteme angeboten sowie die Schaffung und Aufrechterhaltung von Diskursen, die ergebnisoffen, tolerant und konsensfähig sein sollen (vgl. auch Ambrosius 1991). Hierfür werden meist Modelle propagiert, mit deren Hilfe praktischerweise die Politik der Internationalen Beziehungen besser organisiert werden könnte.

Idealisierung der Realität durch Modellbetrachtungen

Besonders in Deutschland hat diese Theorierichtung in der Politikwissenschaft einen hohen Deutungsanteil, was dazu führt, dass z.B. eine Ausrichtung auf

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